Keine Macht den Drogen - Aktiv gegen Sucht und Gewalt
Keine Macht den Drogen - Aktiv gegen Sucht und Gewalt

Betäubungsmittelgesetz

Besonders bei einigen jüngeren Cannabiskonsumenten hat sich der Irrglaube verbreitet, dass der Besitz geringer Mengen Drogen zum Eigenkonsum nicht strafbar sei. Nach dem deutschen Betäubungsmittelgesetz (BtmG) ist jeder Umgang mit Betäubungsmitteln (Rauschgiften) ohne behördliche Genehmigung strafbar.

Generell gilt: Auch der Besitz einer verschwindend geringen Menge, beispielsweise von Cannabisprodukten, ist grundsätzlich strafbar! Bei einer geringen Menge, kann die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung absehen. Eine Gewähr für das Einstellen eines Verfahrens gibt es aber nicht!

In jedem Fall hat die Polizei Strafverfolgungspflicht und führt in der Regel die folgenden Maßnahmen durch:

  • vorläufige Festnahme
  • körperliche Durchsuchung
  • Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
  • Mitteilung an die Führerscheinstelle (siehe auch Alkohol und Drogen im Straßenverkehr)
  • Durchsuchung der Wohnung, bei Personen unter 18 Jahren die Durchsuchung der Wohnung der Eltern

Eine Einstellung des Verfahrens ist in diesen Fällen ausgeschlossen:

  • Handel mit Betäubungsmitteln
  • die Tat wurde in Schulen, Jugendheimen, Kasernen etc. begangen
  • die Tat könnte Kindern und Jugendlichen Anlass zur Nachahmung geben

Näheres regelt das Betäubungsmittelgesetz (BtmG). Es stellt klar, dass es sich bei Drogenmissbrauch und -handel keineswegs nur um Bagatell- oder Kavaliersdelikte handelt. Ein paar kurze Auszüge hieraus haben wir hier zusammengestellt:

§ 29 Betäubungsmittelgesetz

Der § 29 BtmG sieht für Handel, Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor, ab zwei Jahren, wie bei anderen Haftstrafen auch, ohne Bewährung!

  1. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft. (...)
  2. In einigen Fällen ist auch der Versuch strafbar.
  3. In besonders schweren Fällen ist liegt Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter (...) gewerbsmäßig handelt, (...) als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, (...) die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet.
  4. Handelt der Täter (...) fahrlässig (...), so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
  5. Das Gericht kann von einer Bestrafung (...) absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.
  6. Die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 1 sind, soweit sie das Handeltreiben, Abgeben oder Veräußern betreffen, auch anzuwenden, wenn sich die Handlung auf Stoffe oder Zubereitungen bezieht, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden.

§ 30a Betäubungsmittelgesetz

Der § 30a BtmG beschäftigt sich mit den „Härtefällen", also mit Handel, Besitz und Erwerb in nicht geringen Mengen, oder in einer Bande (ab zwei Personen!), die sich zur Begehung dieser Straftaten zusammen getan hat. Hier ist mit einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren zu rechnen.

  1. Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer 1. Betäubungsmittel ohne Erlaubnis (...) anbaut, herstellt oder mit ihnen Handel treibt und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, 2. (...) gewerbsmäßig handelt, 3. Betäubungsmittel abgibt, einem anderen verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überlässt und dadurch leichtfertig dessen Tod verursacht oder Betäubungsmittel in nicht geringer Menge ohne Erlaubnis (...) einführt.
  2. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 31 Betäubungsmittelgesetz

Eine Strafminderung kann nur erteilt werden, wenn der „Täter" über die eigene Tatbeteiligung hinaus bei der Aufklärung von Straftaten hilft, oder so rechtzeitig sein Wissen offenbart, dass weitere Straftaten verhindert werden können (§ 31 BtmG).

  1. Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge ohne Erlaubnis (...) anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
  2. Ebenso wird bestraft, wer
    1. als Person über 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren bestimmt, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben, sie, ohne Handel zu treiben, einzuführen, auszuführen, zu veräußern, abzugeben oder sonst in den Verkehr zu bringen oder eine dieser Handlungen zu fördern, oder
    2. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind.
  3. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Vollständiges Betäubungsmittelgesetz


Jugendschutzgesetz

Zur Weiterentwicklung innovativer Präventionsprojekte wie unsere DVD Im Rausch des Lebens brauchen wir Ihre Unterstützung!

Spendenkonto

IBAN: DE03 7002 0270 6406 6666 60
BIC: HYVEDEMMXXX

UniCredit Bank AG -
HypoVereinsbank

DVD "Im Rausch des Lebens"