Keine Macht den Drogen - Aktiv gegen Sucht und Gewalt
Keine Macht den Drogen - Aktiv gegen Sucht und Gewalt

Strafrechtliche Folgen

Geringe und nicht geringe Menge

  • Jeder Besitz von Cannabis, wenn auch noch so gering, ist nach dem Betäubungsmittelgesetz strafbar, also auch der Besitz einer sogenannten geringen Menge für den Eigenbedarf.
  • Jedes Bundesland definiert eigenständig, wie viel Gramm Haschisch oder Marihuana noch als geringe Menge angesehen werden. Achtung: Die Spannbreite ist hier sehr groß! Was in dem einen Bundesland noch toleriert wird, führt im nächsten schon zu Gefängnisstrafen.
  • Wer mit einer nicht geringen Menge erwischt wird, muss mit einer Geldstrafe oder einer Gefängnisstrafe rechnen.
  • Dies gilt auch für andere illegale Drogen wie z. B. Ecstasy.

Auch wer „nur" mit einer geringen Menge erwischt wird, dem steht jede Menge Ärger ins Haus.

Wenn ein Jugendlicher mit einer geringen Menge Cannabis erwischt wird

  • Die Polizei erstattet Anzeige und registriert den Tatbestand im Computer. Damit ist man als Betäubungsmittelkonsument gespeichert.
  • Nur der Staatsanwalt kann das Ermittlungsverfahren einstellen. Dies ist beim ersten Mal häufig der Fall. Dann ist es allerdings oft verbunden mit Auflagen, z. B. Leisten von Sozialstunden oder der Besuch eines Drogenpräventionskurses.
  • Eine Kopie der Anzeige geht an das Jugendamt. Die dortigen Mitarbeiter werden sich in der Regel mit den Eltern in Verbindung setzen.
  • Die Eltern werden informiert.
  • Auch die Straßenverkehrsbehörde bekommt eine Ablichtung der Anzeige. Diese kann bei Betäubungsmittelkonsum die Zulassung zum Führerschein verweigern oder den Führerschein entziehen.


Probleme mit dem Führerschein durch den Konsum von Cannabis

  • Da THC fettlöslich ist, wird es im Fettgewebe eingelagert und nur langsam abgebaut. Im Urin ist es deshalb noch mehrere Wochen nach dem Konsum nachweisbar.
  • Wenn jemand mit Cannabis erwischt wird oder bei einer Verkehrskontrolle der Urintest positiv ausfällt, wird die Straßenverkehrsbehörde informiert.
  • Für Cannabis (und andere illegalen Drogen) im Straßenverkehr gibt es keine Grenzwerte. Jeder noch so geringe Nachweis ist eine Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene muss mit einer Geldstrafe und dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen.
  • Die Straßenverkehrsbehörde verlangt bei Verdacht ein Drogenscreening durch Urintests.
  • Daneben ordnet die Führerscheinstelle meist die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) an, besser bekannt als „Idiotentest".
  • Solange jemand keine dauerhafte Drogenfreiheit nachweisen kann, gibt es keinen Führerschein.
  • Alle Kosten hat der Betroffene selbst zu tragen. Dabei kann es sich je nach Fall um mehrere Tausend Euro handeln.

Drogen im Straßenverkehr

Der Führerschein zum 18ten! Lange darauf gespart und jetzt dürft ihr endlich Auto fahren. Die Eintrittskarte in die große mobile Welt - gleichbedeutend mit Unabhängigkeit und Freiheit. Nun müsst ihr euch nicht mehr von den Eltern abholen lassen oder auf den Bus oder die U-Bahn warten. Und ganz sicher wollt ihr dieses „teuer erworbene Gut" nicht leichtfertig wieder aufs Spiel setzen.


Aber: Wusstet ihr, dass ihr auch ohne Verkehrskontrolle den Führerschein ganz schnell wieder verlieren könnt oder ihn gar nicht erst machen dürft!


Dann nämlich, wenn euch die Polizei beim Kontakt mit Drogen (Erwerb, Besitz, Konsum, Weitergabe und Handel) erwischt. Neben einer Anzeige erfolgt in jedem Fall auch eine Mitteilung an die Führerscheinstelle. Diese beantragt dann - egal ob ihr einen Führerschein erst machen wollt oder ihn schon besitzt - ein fachärztliches Gutachten oder so genanntes Drogenscreening. Sollte sich bei dieser Urin- und/oder Haarprobe ein Drogenkonsum bestätigen oder ihr eine Probenabgabe verweigern, wird eine Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU oder auch "Idiotentest") angeordnet. Und solange ihr keine dauerhafte Drogenfreiheit nachweisen könnt, dürft ihr keinen Führerschein erwerben oder euer Führerschein wird eingezogen.


Drogenkonsum wird als Eignungsmangel betrachtet, der die Nichterteilung oder Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Im Jahr 2002 wurde in fast 5.000 Fällen aufgrund der „Neigung zu Trunk- und Rauschgiftsucht" keine Fahr- oder Erstfahrerlaubnis erteilt.

Weitere Informationen zum Thema "MPU- Medizinisch Psychologische Untersuchung" oder das in Deutschland geltende Punktesystem bzw. zum Bußgeldkatalog gibt es auch beim Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e. V.. Das Angebot versteht sich zudem ausdrücklich als nicht kommerziell, wird stetig ausgebaut und regelmäßig aktualisiert.


Fahren unter Drogeneinfluss

Welche genauen Auswirkungen die Einnahme von Drogen auf die Fahrtauglichkeit hat, lässt sich kaum sicher vorhersehen. Schon gar nicht beim so genannten Mischkonsum, der Kombination unterschiedlicher Drogen oder von einer Droge mit Alkohol. Beispielhaft stellen wir euch hier ein paar mögliche typische Auswirkungen von Drogen auf die Fahrtüchtigkeit dar:

Cannabis

  • Verlängerung der Reaktionszeit
  • Störung von Raum- und Zeiteinschätzungen
  • Verminderung der motorischen Reaktion

Ecstasy

  • Nervosität und verstärkte Aktivität
  • Störungen der Konzentration
  • Extreme Blendempfindlichkeit

Opiate

  • Drastischer Rückgang der Leistungsfähigkeit
  • Desinteresse gegenüber Verkehrsregeln und sozialen Normen
  • Gefahr des Kreislaufzusammenbruchs

LSD

  • Verlust der Selbstkontrolle
  • Starke Halluzinationen und örtliche Orientierungslosigkeit
  • Fahrunsicherheit durch Schwindelgefühle

Die Bundesanstalt für Straßenwesen stellte in einer Untersuchung im Jahr 2001 fest, dass sich für Amphetamine und Ecstasy in hoher Konzentration sowie für Alkohol eine deutliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nachweisen lässt. Eine besonders hohe Gefährdung gehe von der Kombination einer Droge mit Alkohol sowie von der Kombination zweier Drogen miteinander und zusätzlichem Alkoholkonsum aus. Und gerade diese Kombinationen ließen sich sehr häufig bei den untersuchten Fahrern feststellen. Weiterhin zeichneten sich „Drogenfahrer" durch eine erhöhte Risikobereitschaft aus und seien auch insgesamt häufiger unter hohem Alkoholeinfluss unterwegs. Durch eine stärkere Aufmerksamkeit, den Einsatz von Drogentestgeräten und gezieltes Vorgehen will die Polizei diese Risikofahrten verhindern.

Strafrechtliche, soziale und materielle Folgen

Gemäß § 24a Abs. 2 StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.
Ein Grenzwert wurde hier nicht eingeführt, so dass jeglicher Nachweis der in der Anlage genannten Substanzen ausreicht. Beim Hinzutreten drogen- oder medikamentenbedingter Ausfallerscheinungen besteht der Verdacht eines Vergehens der Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB oder bei Ausfallerscheinungen ohne Gefährdung oder Schädigung § 316 StGB. Über eine Anzeige entscheidet die Justiz.
Die Ordnungswidrigkeit wird mit einer Geldbuße von mindestens 250 € belegt. Darüber hinaus wird ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen. Sind bereits Voreinträge im Verkehrszentralregister vorhanden, so wird eine Geldbuße bis zu 1.500 € und ein Fahrverbot bis zu drei Monaten festgesetzt zuzüglich vier Punkten in Flensburg.
Anlage zu § 24a StVG (Liste der berauschenden Mittel und Substanzen):

  • Cannabis Tetrahydrocannabiol (THC)
  • Heroin Morphin
  • Kokain Benzoylecgonin
  • Amphetamin Amphetamin
  • Designer-Amphetamin Methylendioxyethylyamphetamin (MDE)
  • Designer-Amphetamin Methylendioxymethamphetamin (MDMA)

Ergänzungen zu §§ 315/316 StGB:

  • Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
  • Fahrerlaubnisentzug von sechs Monaten bis zu fünf Jahren oder Fahrverbot ein bis drei Monate
  • bis zu sieben Punkte in Flensburg
  • vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis kann eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden
  • eingeschränkte Versicherungsleistungen

Im Jahr 2002 wurde in fast 75.000 Fällen ein Fahrverbot wegen Fahrens unter Alkohol- und Drogeneinfluss erteilt. Der mögliche Verlust des Führerscheins hat für den Einzelnen neben den strafrechtlichen Konsequenzen aber auch unabschätzbare soziale (Verlust des Arbeitsplatzes) und materielle Folgen.

Beispiel: Kosten einer Fahrt unter Drogeneinfluss mit Unfall

Rückforderung des Versicherersbis zu 5.000 €
Blutprobe/Laborkosten100 €
Gerichts- und Anwaltskosten2.750 €
Gebühr Strafbefehl40 €
Geldstrafe1.500 €
Medizinisch-Psych. Untersuchung (MPU)540 €
Nachschulung400 €
Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis75 €
Fahrausbildung (neu)1.000 €
Gesamtkostenbis zu 11.455 €


Ihr solltet es euch also gut überlegen, ob ihr euch beispielsweise nach einem Joint noch hinters Steuer setzt. Neben den unermesslichen tragischen menschlichen Folgen eines möglichen Unfalls (zum Beispiel mit Todesfolge oder schlimmen Verletzungen etc.) kann euch dieser eine Joint den Führerschein und mehrere tausend Euro kosten!

Ein „erstauffälliger" Jugendlicher kann bei FreD (Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten) teilnehmen.

FreD bietet einen eintägigen, kostenlosen Informations- und Beratungskurs auf freiwilliger Basis an. Viele junge Menschen, die erstmals wegen dem Besitz illegaler Drogen polizeilich aufgefallen sind, werden damit erreicht, bevor sich eine ernsthafte Suchtproblematik entwickeln kann. Folgende Themen werden behandelt:

  • rechtliche Belange
  • Suchtstoffe und ihre Wirkungen
  • gesundheitliche und soziale Aspekte
  • Beratungs- und Hilfesysteme

Alle Gesprächsinhalte des Kurses unterliegen selbstverständlich der Schweigepflicht. Nach Beendigung des Kurses wird auf Wunsch eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt. Diese kann belegen, dass sich ein Jugendlicher ernsthaft mit seiner Situation auseinandergesetzt hat.

Mehr Informationen gibt es beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, dem Projektträger: www.lwl.org

Betäubungsmittelgesetz

Zur Weiterentwicklung innovativer Präventionsprojekte wie unsere DVD Im Rausch des Lebens brauchen wir Ihre Unterstützung!

Spendenkonto

IBAN: DE03 7002 0270 6406 6666 60
BIC: HYVEDEMMXXX

UniCredit Bank AG -
HypoVereinsbank

DVD "Im Rausch des Lebens"